Blind Date mit... der Polizei!

Wenn Du auf ein „Blind Date“ gehst… mit der Polizei! Am 18. August hat mich der Reutlinger Generalanzeiger zum Überraschungsgespräch eingeladen mit Hans-Jürgen Kirstein, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Ba-Wü (GdP). Thema Liberalität und Innere Sicherheit: Wie steht die FDP eigentlich zur Polizei?

 

Herr Kirstein und ich jedenfalls verstanden uns prächtig: Zweieinhalb Stunden vergingen wie im Flug. Klar: Bei der anlasslosen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung habe ich andere Positionen. Aber wir waren uns einig: FDP und Polizei wollen beide den liberalen Rechtsstaats durchsetzen. Und dafür muss dem Staat das Kunststück gelingen, sowohl sein Gewaltmonopol auszuüben als auch sich selbst zu kontrollieren. Da spielt dann die FDP ihre wichtige und defensive Rolle in der Rechtsetzung, die Polizei ihre entscheidende und offensive Rolle der Rechtsdurchsetzung. Zusammen kommt Freiheit durch Sicherheit heraus - ohne dass wir die Freiheit für ihre Verteidigung abschaffen müssen.

 

Einig war ich mir mit Herrn Kirstein auch: Polizisten sorgen für Sicherheit, nicht Paragrafen - konservative Symbole wie die Verschärfung von Gesetzen braucht es nicht, sondern ihre konsequente Anwendung. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen: Dafür braucht die Polizei aber auch eine moderne Ausstattung, mehr und besser qualifiziertes Personal (und in Baden-Württemberg auch eine deutliche Aufrüstung des höheren gegenüber des mittleren Dienstes), Entlastung von Nebensächlichkeiten - und mehr gesellschaftliche Anerkennung statt Generalverdacht gegen die Polizei wie nach dem Gewaltexzess radikaler Gruppen anläßlich des G20-Gipfels.

 

Ich freue mich auf Besuche in Polizeidienststellen im Wahlkreis. Vielleicht kann ich auch einmal eine Nacht mit auf Streife fahren - schauen wir mal. Meinen Kollegen bei der FDP-Fraktion im Landtag empfehle ich, ebenfalls das Gespräch mit Herrn Kirstein zu suchen!